Prominenter Fall: Wann ist eine Rürup Rente unwirksam?
Diese Frage muss jetzt das Berliner Landgericht entscheiden, und das auch noch in einem Fall, der hohe Popularität genießt. Es geht nämlich um Bill und Tim Kaulitz, die beiden Mitglieder der erfolgreichen Band Tokio Hotel. 2006 wurde ein entsprechender Rürup Vertrag von der Mutter der beiden Brüder abgeschlossen. Diese legte fest, dass die Auszahlung der Rente erst mit dem Erreichen des 60. Lebensjahrs der Musiker erfolgen solle. Ein Rückkaufsrecht wurde hingegen nicht vereinbart. Noch bis 2011 zahlten die Brüder jährlich 20.000 Euro in den Vertrag ein, so dass ihnen eine Rente von 4.800 Euro monatlich zustehen würde. Allerdings fordern sie jetzt das eingezahlte Geld von der Allianz, bei der sie die Rürup Rente abgeschlossen hatten, zurück. Sie haben das Unternehmen sogar schon im September 2012 daraufhin verklagt.
Allianz sieht die Sache gelassen
Die Allianz sieht die Sache jedoch gelassen. Der Vertrag wurde abgeschlossen, als die beiden Musikerbrüder noch minderjährig waren. Er hat Auswirkungen auf Zeiten von mehr als einem Jahr nach der Volljährigkeit von Bill und Tom Kaulitz. Daher hätte zunächst nicht nur das Einverständnis der Mutter vorliegen müssen, sondern auch eine Entscheidung des Familiengerichts. Diese liege aber nicht vor.
Der Vertrag sei somit schwebend unwirksam. Nachdem die beiden Brüder volljährig waren, erhielten sie eine Benachrichtigung zur schwebenden Unwirksamkeit des Vertrags. Dennoch zahlten sie bis 2011 weiter in die Rürup Rente ein. Damit sei der Vertrag von den Brüdern genehmigt, heißt es bei der Allianz.
Urteil steht noch aus
Bisher ist noch kein Urteil ergangen. Die Brüder weigern sich, der Ansicht der Allianz zu folgen. Die Richter sollen das Urteil bis zum 19. Juni fällen, allerdings ist auch schon jetzt die Rede davon, dass das Landgericht Stuttgart den Fall übernehmen soll.
Warum die beiden Brüder sich von der Rürup Rente verabschieden wollen, ist ebenfalls unklar. Experten gehen davon aus, dass dies mit der Verlegung ihres Wohnsitzes in die USA zu tun haben könnte. Denn die steuerliche Rürup Förderung gibt es nur für Personen, die in Deutschland steuerpflichtig sind und hier auch ihren Wohnsitz haben.