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Die Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat mindestens 80.000 deutsche Bürger massiv gegen sich aufgebracht. Das ist zumindest die Zahl jener, die eine Petition gegen die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ab 2013 unterzeichnet haben. Aber viele Selbstständige haben sich mit Sicherheit auch noch gar nicht getraut, zu unterzeichnen und beschweren sich hinter vorgehaltener Hand, an anderen wiederum sind aufgrund größerer Probleme die Pläne der Regierung völlig vorbei gegangen. Die Anzahl derer, die gegen die Pläne von der Leyens sind, dürften deutlich größer sein.

Die Aussagen des Initiators

Tim Wessel, ein beispielhafter Gründer in Deutschland, heute 27 Jahre jung, hat schon mit 15 Jahren sein Unternehmen gegründet. Er ist auch Initiator der Petition gegen die Rentenversicherungspflicht. Es sei ein Unding, dass alle Selbstständigen unter 30 Jahren in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden sollten und monatlich 400 Euro einzahlen müssten. Wenn überhaupt eine entsprechende Pflicht komme, dann müsse sich die Einzahlung in die Rentenversicherung an der Höhe des Einkommens orientieren.

Im Arbeitsministerium tat man das Ganze ab. Es seien Missverständnisse, die die durchaus verständliche Empörung der Selbstständigen schüren würden. Es sei keinesfalls geplant, alle Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtzuversichern. Vielmehr sollten diese überhaupt vorsorgen, ob mit einer Rürup Rente, einer Immobilie oder einer Lebensversicherung – das könne jeder selbst entscheiden.

Starke Zurückweisung vom Arbeitsministerium

Auch die Aussagen, dass mit der Rentenversicherungspflicht für Selbstständige Gründer benachteiligt und die Gründung erschwert würde, lässt das Arbeitsministerium nicht gelten. In den ersten fünf Jahren der Selbstständigkeit sollten gar keine Beiträge gezahlt werden müssen. Eine pauschale Abgabe von 400 Euro werde ebenfalls nicht verlangt, vielmehr werde individuell geprüft, welche Altersvorsorge bereits bestehe.

Schwankenden Einkommen sollen die Beiträge ebenfalls angepasst werden und derzeit ist die Unternehmensberatung McKinsey mit der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Idee beauftragt. Nur ein Argument scheiterte bei von der Leyen ganz: Nämlich das, dass eine Pflicht zur Altersvorsorge nicht nötig sei, da Selbstständige auf eine angemessene Vorsorge achten würden. Ihr seien drei Millionen Fälle bekannt, in denen dies nicht so ist und die im Alter unweigerlich dem Staat auf der Tasche liegen würden.